RechtlichesAGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Fotoboxen und Zusatzleistungen zwischen clickxelbox vertreten durch Thomas Meyer (im Folgenden „Vermieter“) und seinen Kunden.

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:

- die Unterzeichnung des Mietvertrages, oder
- die Annahme eines schriftlichen Angebotes des Vermieters durch den Kunden (z. B. per E-Mail-Bestätigung).

(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. 

(3) Der Kunde erhält die AGB vor oder spätestens bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt (z. B. auf der Website des Vermieters oder als Anhang zum Angebot).

(1) Der Vermieter stellt dem Kunden die vereinbarte Fotobox sowie die im Mietvertrag oder Angebot genannten Zusatzleistungen für die dort angegebene Dauer zur Verfügung. 

(2) Die Mietdauer beträgt maximal 8 Stunden. Bei Überschreitung kann der Vermieter im Einzelfall je nach tatsächlicher Dauer anteilig 49 € brutto pro Stunde berechnen. 

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Mietvertrag oder Angebot. Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform. 

(4) Der Vermieter ist berechtigt, bei einem Defekt der gebuchten Fotobox eine gleichwertige Ersatzfotobox bereitzustellen, soweit dies zumutbar ist und keine wesentliche Leistungsänderung darstellt.

(1) Es gelten die im Angebot bzw. Mietvertrag vereinbarten Preise. 

(2) Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(1) Die Zahlung des Gesamtbetrages ist ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung, in jedem Fall jedoch vollständig vor Beginn der Veranstaltung, fällig.

(2) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Vermieters.

(3) Die Zahlung hat ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Vermieters zu erfolgen und ist für den Kunden ohne zusätzliche Kosten.

(4) Der Vermieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Fotobox sowie aller gebuchten Zusatzleistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zu verweigern.

(5) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist zulässig, soweit dessen Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder aus demselben Vertragsverhältnis entstanden sind.

(1) Der Kunde stellt sicher, dass am Veranstaltungsort ein geeigneter Standort sowie eine Stromversorgung (230V) zur Verfügung stehen. 

(2) Bei Übergabe soll der Kunde die Fotobox auf offensichtliche Mängel und Funktionsfähigkeit prüfen und Beanstandungen möglichst unverzüglich mitteilen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei später auftretenden oder nicht erkennbaren Mängeln bleiben hiervon unberührt. 

(3) Der Vermieter haftet nicht für Bildfehler, die durch ungünstige oder sich verändernde Lichtverhältnisse am Veranstaltungsort entstehen. 

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Fotobox oder Zubehör an Dritte zu überlassen oder Dritten die Nutzung zu gestatten.

(1) Der Kunde kann vor Veranstaltungsbeginn schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

(2) Es gelten folgende Stornopauschalen, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart:

- bis 30 Tage vor Veranstaltung: 30 % des Gesamtpreises
- bis 14 Tage vor Veranstaltung: 50 %
- ab 7 Tage vor Veranstaltung oder Nichterscheinen: 100 %

(3) Die Stornopauschalen orientieren sich am typischerweise entstehenden Schaden (z. B. Ausfall, Vorbereitungskosten). Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.

(2) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

(3) Verbraucher werden über ihr Widerrufsrecht wie folgt belehrt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

clickxelbox, Thomas Meyer

Soddernstr. 17C

27572 Bremerhaven

Telefon: 0172 / 9778467

E-Mail: info@die-clickxelbox.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Vermieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(5) Findet die Veranstaltung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist statt und verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Vermieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt (z. B. durch Anlieferung, Aufbau oder technische Einrichtung), so verliert der Verbraucher im Falle vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht.

(1) Der Vermieter überlässt dem Kunden die Fotobox in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

(2) Offensichtliche Mängel sollen unverzüglich nach Aufbau angezeigt werden, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Eine verspätete Anzeige führt nicht zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungsrechte.

(3) Für während der Mietzeit auftretende Störungen haftet der Vermieter nur, soweit diese nicht auf unsachgemäße Nutzung oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Fotobox nicht unsachgemäß zu nutzen. Verboten sind insbesondere:

- Weitervermietung oder gewerbliche Weitergabe an Dritte
- bauliche Veränderungen oder Auseinanderbauen
- Öffnen der Geräte
- Einbringen von Flüssigkeiten oder Fremdgegenständen
- Betrieb im Freien oder in feuchten Räumen ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters

(5) Gibt der Kunde die Fotobox vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurück, erfolgt keine anteilige Rückerstattung oder Minderung des Mietpreises.

(1) Der Kunde haftet ab Übergabe bis zur Rückgabe für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Fotobox, soweit er den Schaden zu vertreten hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Die Fotobox und sämtliches Zubehör bleiben Eigentum des Vermieters. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt Eigentum oder sonstige Rechte an der Mietsache.

(3) Wird die Fotobox in einem über das normale Maß hinaus verschmutzten Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, dem Kunden eine angemessene Reinigungspauschale (max. 99 € brutto) zu berechnen.

(4) Ein Anspruch des Kunden auf verschuldensunabhängigen Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 

(5) Der Vermieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 

(6) Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

(8) Für Unternehmer gilt: Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters vorliegen oder es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. 

(9) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Es gilt die Datenschutzerklärung des Vermieters, abrufbar unter https://die-clickxelbox.de/datenschutzerklaerung/

(1) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die im Rahmen der Veranstaltung erstellten Bilder dauerhaft zu speichern. Die Bilder werden maximal für die Dauer von 12 Monaten auf einer lokalen Festplatte des Vermieters gespeichert. Für die Aufbewahrung von heruntergeladenen Bildern aus der Online-Galerie oder von einem übergebenen Datenträger (z. B. USB-Stick) ist allein der Kunde verantwortlich. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für
verlorengegangene oder gelöschte Bilder beim Kunden, es sei denn, der Verlust beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Vermieters.

(2) Der Vermieter stellt dem Kunden die Bilder in einer passwortgeschützten Online-Galerie zur Verfügung. Der Zugang ist für 6 Monate gewährleistet. Nach Ablauf dieser Frist werden die Bilder automatisch gelöscht.

(3) Wünscht der Kunde nach Ablauf der 6 Monate eine erneute Bereitstellung der Bilder, kann der Vermieter hierfür eine Servicepauschale in Höhe von 49 € brutto erheben, sofern die Daten tatsächlich noch vorhanden sind. Die Pauschale dient der Deckung von Arbeits- und Verwaltungskosten.

(1) Die im Rahmen der Mietzeit erstellten Fotos unterliegen dem Urheberrecht. Der Vermieter räumt dem Mieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erstellten Fotos ein. Eine Übertragung von Urheberrechten im eigentlichen Sinne erfolgt nicht.

(2) Der Mieter ist für die Nutzung der Fotos verantwortlich. Er stellt sicher, dass durch die Anfertigung und Nutzung der Fotos keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, Markenrechte, Urheberrechte an Hintergründen oder Requisiten) verletzt werden.

(3) Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bild- oder Urheberrechten Dritter durch die Nutzung der Fotos durch den Mieter, es sei denn, der Verstoß beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Vermieters.

(1) Der Vermieter weist darauf hin, dass die vermieteten Geräte trotz regelmäßiger Pflege und Wartung unerwartet technische Defekte erleiden können.

(2) Tritt ein Defekt einer wesentlichen Hauptkomponente oder mehrerer Teilkomponenten des Photobooth-Systems auf, wird der Vermieter bemüht sein, defekte Teile schnellstmöglich zu reparieren oder zu ersetzen.

(3) Sollte eine Reparatur oder Ersatzstellung nicht möglich sein, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt auch bis unmittelbar vor dem vereinbarten Auslieferungstermin sowie während der laufenden Mietzeit.

(4) Verbraucher (B2C):
Im Falle eines Systemausfalls erhält der Kunde den bereits gezahlten Mietpreis bzw. die Kaution vollständig zurückerstattet. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(5) Unternehmer (B2B):
Im Falle eines Systemausfalls ist die Haftung des Vermieters auf die Rückerstattung des bereits gezahlten Mietpreises bzw. der Kaution beschränkt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns oder Ersatzkosten, sind ausgeschlossen, soweit der Ausfall nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters beruht oder es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. § 306 BGB findet Anwendung. 

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

(5) Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes.

(6) Datenschutz: Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge erforderlich sind, vom Vermieter gespeichert werden.